Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, warb in einer großen Tageszeitung für das Smartphone einer bekannten Marke damit, dass es nur 49,95 Euro kosten sollte. Im Kleingedruckten versteckte sich – wie in der Telekommunikationsbranche nicht allzu unüblich – die Preisangabe für einen Netzkarten-Vertrag, der zusätzlich abgeschlossen werden musste. weiterlesen
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Suchbegriffe: deutliche Preisangabe, Handy-Werbung, LG Bonn, Preisangabenverordnung, Telekom, Verbraucherzentrale Hamburg, Zusatzkosten
Zwei Konkurrenten auf dem Süßwarenmarkt haben sich vor dem Oberlandesgericht Hamm um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wort-/Bildmarke «Warendorfer Pferdeäppel» und dem benutzten Zeichen «Warendorfer Pferdeleckerli» gestritten. weiterlesen
Abgelegt unter: Markenrecht
Suchbegriffe: OLG Hamm, Pferdeäppel, Pferdeleckerli, Verwechslungsgefahr, Warendorf
Immer mehr gehen die Verbraucher dazu über, vor dem Kauf eines teuren Komsumartikels mithilfe von Suchmaschinen die jeweiligen Preise der unterschiedlichen Anbieter im Internet zu vergleichen und sich so für das günstigste Angebot zu entscheiden. Dies führt zwangsläufig zu einem harten Preiskampf unter den Mitbewerbern, welche ihre Preise unter diesen Umständen nicht immer in wettbewerbskonformer, sondern mitunter auch in unlauterer Weise bewerben – sei es vorsätzlich oder fahrlässig. weiterlesen
Abgelegt unter: Wettbewerbsrecht
Suchbegriffe: irreführende Werbung, Preiswerbung, Slogan, Unterlassungsverfügung
Der Automobilhersteller Volkswagen AG ist Inhaber einer für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, hat genau diese Bildmarke der Volkswagen AG in ihrer Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen verwendet, was beide Seiten in einem längerwährenden Rechtsstreit bis hoch zum Bundesgerichtshof geführt hat. weiterlesen
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Suchbegriffe: BGH, Bundesgerichtshof, Markenrechte, Volkswagen, VW
Werden Musikwerke, Filmwerke oder andere urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers bei Online-Tauschbörsen zum Download angeboten, so wird hierdurch dessen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werks verletzt. weiterlesen
Abgelegt unter: Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, Urheberrecht
Suchbegriffe: Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, IP-Adresse, Provider, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Mit Urteil vom 24.02.2011 – Az.: I-4 U 192/10 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy” nicht die für die Figur „Buddy Bär 2” bestehenden Geschmacksmusterrechte verletzt. weiterlesen
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Suchbegriffe: Geschmacksmuster, Geschmacksmusterrecht
Rechtsanwalt Jörg Sammet
c/o Kurz Pfitzer Wolf
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