SAMMET-LAW

Zusatzkosten bei Handy-Werbung müssen deutlich lesbar sein

RA Sammet — Thu, 22 Sep 2011 19:23:47 +0000

Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, warb in einer großen Tageszeitung für das Smartphone einer bekannten Marke damit, dass es nur 49,95 Euro kosten sollte. Im Kleingedruckten versteckte sich – wie in der Telekommunikationsbranche nicht allzu unüblich – die Preisangabe für einen Netzkarten-Vertrag, der zusätzlich abgeschlossen werden musste.

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Post tags: deutliche Preisangabe, Handy-Werbung, LG Bonn, Preisangabenverordnung, Telekom, Verbraucherzentrale Hamburg, Zusatzkosten

OLG Hamm: Verwechslungsgefahr bei „Warendorfer Pferdeleckerli” und „Warendorfer Pferdeäppel”?

RA Sammet — Wed, 21 Sep 2011 19:56:17 +0000

Zwei Konkurrenten auf dem Süßwarenmarkt haben sich vor dem Oberlandesgericht Hamm um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wort-/Bildmarke «Warendorfer Pferdeäppel» und dem benutzten Zeichen «Warendorfer Pferdeleckerli» gestritten.

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Post tags: OLG Hamm, Pferdeäppel, Pferdeleckerli, Verwechslungsgefahr, Warendorf

Preiswerbung mit Mouseover-Effekt

RA Sammet — Mon, 02 May 2011 15:53:11 +0000

Immer mehr gehen die Verbraucher dazu über, vor dem Kauf eines teuren Komsumartikels mithilfe von Suchmaschinen die jeweiligen Preise der unterschiedlichen Anbieter im Internet zu vergleichen und sich so für das günstigste Angebot zu entscheiden. Dies führt zwangsläufig zu einem harten Preiskampf unter den Mitbewerbern, welche ihre Preise unter diesen Umständen nicht immer in wettbewerbskonformer, sondern mitunter auch in unlauterer Weise bewerben – sei es vorsätzlich oder fahrlässig.

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Post tags: irreführende Werbung, Preiswerbung, Slogan, Unterlassungsverfügung

BGH: Reparaturwerkstatt ATU Auto-Teile-Unger verletzt Markenrechte von VW

RA Sammet — Wed, 20 Apr 2011 07:40:45 +0000

Der Automobilhersteller Volkswagen AG ist Inhaber einer für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, hat genau diese Bildmarke der Volkswagen AG in ihrer Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen verwendet, was beide Seiten in einem längerwährenden Rechtsstreit bis hoch zum Bundesgerichtshof geführt hat.

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Post tags: BGH, Bundesgerichtshof, Markenrechte, Volkswagen, VW

OLG Köln zweifelt zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen an

RA Sammet — Mon, 18 Apr 2011 08:16:21 +0000

Werden Musikwerke, Filmwerke oder andere urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers bei Online-Tauschbörsen zum Download angeboten, so wird hierdurch dessen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werks verletzt.

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Post tags: Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, IP-Adresse, Provider, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung

OLG Hamm: Keine Verletzung der Geschmacksmusterrechte an der Figur „Buddy Bär 2” durch die Figur „Teddy”

RA Sammet — Fri, 15 Apr 2011 08:37:32 +0000

Mit Urteil vom 24.02.2011 – Az.: I-4 U 192/10 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy” nicht die für die Figur „Buddy Bär 2” bestehenden Geschmacksmusterrechte verletzt.

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Post tags: Geschmacksmuster, Geschmacksmusterrecht

LG Köln: eBay-Vertrag bei versehentlichem “Sofort-Kaufen”-Angebot des Verkäufers anfechtbar

RA Sammet — Tue, 12 Apr 2011 15:24:41 +0000

Stellt bei dem Internetauktionshaus eBay ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat “Sofort-Kaufen” ein, gibt er ein verbindliches Vertragsangebot zu dem angegebenen Preis ab. Ein Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt dann unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits zum “Sofort-Kaufen”–Preis (Festpreis) zustande, wenn ein anderes Mitglied die Schaltfläche “Sofort-Kaufen” drückt und den Vorgang bestätigt.

Im März letzten Jahres gab ein Vertreiber von Whirlpools über das Auktionshaus eBay ein solches “Sofort-Kaufen”–Angebot über einen Whirlpool für 6 Personen ab, wobei der Verkaufspreis (“Sofort-Kaufen”) EUR 1,00 betragen sollte. Ein anderes eBay-Mitglied nahm das Angebot des Vertreibers zum “Sofort-Kaufen”–Preis in Höhe von 1,00 Euro an.

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Post tags: Anfechtung, Auktion, eBay, Internet, Vertrag

Kammergericht Berlin: Durch Google Street View angefertigte Fotos sind grundsätzlich zulässig

RA Sammet — Wed, 30 Mar 2011 16:32:20 +0000

Die Eigentümerin eines Einfamilienhauses hatte vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgartens und der Wohnung könnten auf Street-View-Fotos erkennbar festgehalten werden.

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.10.2010, Az. – 10 W 127/10) wies die Beschwerde der Eigentümerin gegen die Entscheidung des Landgerichts zurück und begründete dies wie folgt:

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Post tags: Bild, Foto, Google, Google Street View, Persönlichkeitsrecht